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23.10.2011

Lesezeit: etwa 5 Minuten

DIE LINKE leistet sich ein zweifelhaftes Parteiprogramm

Solche Probleme gab es früher nicht; in den Zeiten der “guten alten DDR” hatte zwar auch die “Staatspartei” SED so etwas wie ein Parteiprogramm, grundsätzlich entscheidend war aber immer das, was ihre Parteiführung gedachte umzusetzen. Da gab es keine langatmigen Diskussionen, keine Gegenmeinungen, keine innerparteiliche Opposition.

Zumindest in einem Aspekt dürften sich die ehemaligen SED-Bonzen an ihre Vergangenheit erinnert gefühlt haben, als sich seit nunmehr vier Jahren  unter neuem Namen “Die Linke” und vielen Debatten darüber die Partei an diesem Wochenende ein eigenes Parteiprogramm gab: Bei der Abstimmung darüber stimmten fast 97 % demselben zu, also durchaus ein Ergebnis, das fast mit ehemaligen SED-Verhältnissen mithalten kann.

Viel Neues gibt ob des neuen Programmes allerdings nicht zu vermelden, bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, daß sich einerseits viele Überschneidungen mit den bereits langjährigen Forderungen der NPD finden lassen, andererseits “Die Linke” allerdings schon nach kurzer Zeit ihrer Existenz zu einem wesentlichen Teil der etablierten Parteienwelt in der BRD aufgestiegen ist, problemlos als Koalitionspartner aktzeptiert wird und hier und da nur noch “pro forma” durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

Beschäftigt man sich nun einmal etwas eingehender mit den Gründen, die dazu führen, daß eine Partei wie die NPD seit langer Zeit durch das “System” bekämpft wird und mit Mitteln des Staats- und Verfassungsschutzes überwacht und gegängelt wird, muß man sich die Frage stellen, wie es zu einer derartig unterschiedlichen Bewertung kommen kann.

Die NPD fordert seit langem die Abschaffung “dieses Systems”, damit ist nicht die Abschaffung einer Demokratie in unserem Land gemeint, sondern vielmehr ein Ausbau zu einer Demokratie, die ihren Namen auch verdient hat; einem Land, in dem eine wirkliche Volksherrschaft, eine Volksgemeinschaft existiert, in dem die Macht vom Volke ausgeht und sich die regierenden Politiker nicht nur dadurch legitimiert sehen, daß der brave Bürger ja alle paar Jahre durch Wahlen die Möglichkeit zur Mitwirkung hat. Während es in einem Land wie der Schweiz seit langer Zeit vollkommen normal ist, daß das Volk bei allen wichtigen Entscheidung per Volksentscheid das letzte Wort hat, regieren unsere etablierten Politiker schon sehr lange Zeit am Volk vorbei und blockieren bewußt derartige basis-demokratische Mittel.

Eine Partei wie die NPD ist den Etablierten seit langem ein Dorn im Auge, da hier Klartext gesprochen wird und die Abschaffung dieses etablierten und zutiefst anti-demokratischen Systems gefordert wird. Dies ist der entscheidende Grund, weshalb aus Angst vor zu großer Einflußnahme seit vielen Jahren ein sehr aktiver Kampf gegen die Partei geführt wird. Verbotsverfahren, Berufsverbote, ständige Bespitzelung und massive Einflußnahme auf das Privatleben von Mitgliedern. All dies sind die Methoden, mit denen dieses System versucht, sich selbst am Leben zu erhalten.

Umso irritierender ist es nun, im Rahmen der Verabschiedung des LINKEN-Parteiprogrammes zu lesen, daß auch hier ein “Systemwechsel” gefordert wird, der Staat solle sich zu einem “demokratischen Sozialismus” wandeln, Großunternehmen und Banken verstaatlicht werden, die NATO aufgelöst und Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Bereits vor rund einer Woche berichteten wir von den Plänen der “LINKEN”, Drogen legalisieren zu wollen. Auch dies war nun eines der Themen auf dem Bundesparteitag. Es scheint fast so, daß die “LINKEN” mittlerweile zu allen Mitteln greifen, um nach den zuletzt immer schlechter werdenden Wahlergebnissen und Umfragen wieder neue Sympathien wecken und neue Wählerschichten rekrutieren zu wollen.

Letztendlich sind gerade die Reaktionen des Staates, die Reaktionen dieses etablierten Systems immer ein deutliches Merkmal dafür, wie ernst eine Partei als wirkliche Bedrohung für die eigene Machterhaltung gesehen wird.

Während hier die Befürchtungen gegenüber der NPD aufgrund der getroffenen Maßnahmen exorbitant hoch zu sein scheinen, ist wohl eine Partei wie die SED/PDS/Linke trotz nun großmundig verkündeter politischer Ziele längst im etablierten System angekommen. Wenig glaubwürdig sind Phrasen wie die Forderung nach einem “Systemwechsel”, wenn man auf Länderebene bereits viele Jahre mit einer Partei wie der SPD, die zu einem wesentlichen Teil zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik beigetragen hat, koaliert und gemeinsam “Politik” betreibt.

Festzuhalten bleibt, daß eine Partei, die den Verlockungen des etablierten Systems nachgibt bereits in diesem Moment ein Teil desselben geworden ist. Eine Änderung und somit die endlich notwendige Wende für unser Land kann nur eine fundamentale nationale Opposition sein, die weder an ihren Zielen rüttelt, noch durch irgendwelche Einflüsse von ihren Forderungen abweicht. Auch staatliche Repressionsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Verweichlung der politischen Ansichten oder der Weltanschauung führen, ebenso wenig die Verlockung nach der Beteiligung an politischen Ämtern.

Eine solche Gewähr bietet als Partei in der Bundesrepublik nur die NPD. Eine große Anzahl von Funktionären durfte in den vergangenen Jahrzehnten am eigenen Leib spüren, was es bedeutet, für ein anderes politisches System einzustehen, für ein wirklich volksdeutsches Deutschland. Dennoch wurde der politische Wille nach Veränderung niemals gebrochen, sondern eher durch jede neue Gegenmaßnahme verstärkt.

Eine Partei wie “DIE LINKE” ist mittlerweile in der absoluten Selbstverleugnung angekommen. So wird zwar ein “Systemwechsel” gefordert, gleichzeitig arbeitet man aber Hand in Hand in gemeinsamen Regierungen mit den Parteien, die dieses korrupte System überhaupt erst aufgebaut haben, zusammen.

Der unter massivem Verdacht der Stasi-Kollaboratin stehende Anwalt und Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi betonte im Rahmen des Parteitages: “”Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen.”

Werter Herr Gysi, auf Ihre Art und Weise, Politik zu machen und dabei das deutsche Volk zu verraten, können wir getrost verzichten. Gerade Sie sollten endlich einmal zu Ihren eigenen Vergehen gegen das deutsche Volk stehen und Verantwortung übernehmen.

Aber Derartiges wird man von einem Funktionär der umbenannten Mauermörder-SED wohl nicht erwarten dürfen.

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