npd-hannover.de

19.10.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Kommt der 2-Billionen-Euro-Rettungsschirm?

Der endgültige Zahlungsausfall Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Je näher dieser rückt, desto hektischer und irrationaler werden die Verlautbarungen und Pläne der Herrschenden Europas. Haften wir Deutschen für den aktuellen Rettungsschirm bereits mit 211 Milliarden Euro, wird laut der britischen Zeitung „The Guardian“ in führenden EU-Kreisen darüber nachgedacht, das Paket auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Diese Verfünffachung des Gesamtvolumens hätte nach Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Auswirkungen auf den deutschen Haftungsrahmen. Wer's glaubt, wird selig.

Fast alle Volkswirtschaften der EU geraten ins Straucheln, ganze Länder werden von Streiks lahmgelegt. Selbst die Bonität Frankreichs und Belgiens steht bei den Ratingagenturen auf dem Prüfstand. Spanien wurde von der Ratingagentur Moody's bereits herabgestuft, was auch die Spanier zur Zahlung horrender Zinsen zwingt. Die Ratingagenturen begründen die Herabstufungen vor allem mit den zu tragenden Lasten für die Rettung der Banken. Die notwendig werdenden Rettungsmaßnahmen für unzählige Banken bringen die Staaten in enorme finanzielle Engpässe, die zu Herabstufungen und weiteren Verschuldungen führen werden. Diesem Teufelskreislauf kann auch durch weitere Aufstockungen der bestehenden Rettungspakete nicht entronnen werden. So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die BRD in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft wird und hier alle finanziellen Dämme brechen.

Am kommenden Wochenende findet ein weiterer EU-Gipfel statt, auf dem ein umfassendes Lösungskonzept zur Bannung der Schuldenkrise beschlossen werden soll. Was derartige „Lösungskonzepte“ mit sich bringen, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr: weitere Aufstockungen und Zumutungen vor allem für den deutschen Steuerzahler. Sollte es zu einer Verfünffachung des Rettungsschirms kommen, wie aus EU-Diplomatenkreisen bekannt wurde, muß realistischerweise trotz aller Beschwichtigungen Schäubles auch mit einer Vervielfachung des deutschen Haftungsrahmens gerechnet werden.

Auch steht wohl ein Schuldenschnitt für Griechenland bevor, wobei die bundesdeutschen und die französischen Verantwortlichen sich über die Höhe dieses finanzpolitischen Offenbarungseides noch uneins sind. Das Erlassen der griechischen Schulden wird Trittbrettfahrer mit sich bringen, die auch auf massive Schuldenschnitte spekulieren und einmal mehr die Sparer und Steuerzahler hart treffen, die letzten Endes die Finanziers der Banken und Staaten sind.

Ein Entrinnen aus diesem Teufelskreislauf ist nur mit einem Ausstieg aus der EU, dem Ende der Herrschaft der Finanzmärkte und der Rückkehr zur raum- und volksgebundenen Wirtschaft möglich. Das Volumen der global zirkulierenden Finanzmassen übersteigt das des real existierenden Volumens an Waren, Dienstleistungen und sonstiger Arbeit um ein Vielfaches. Daß dies auf die Dauer nicht im endlosen Wirtschaftswachstum, sondern nur im totalen Zusammenbruch enden kann, sollte nicht überraschen.

Sinnvolle Maßnahmen wären die nachhaltige Stärkung der Realwirtschaft und die finanzielle Entlastung der Kommunen, anstatt durch weitere Milliarden-(oder bald Billionen-) Zahlungen die globale Finanzwirtschaft zu alimentieren. Schon jetzt übersteigt das Volumen der Finanzwirtschaft das der Realwirtschaft um mehr als das 70-fache. Dennoch wollen die politisch Verantwortlichen weitere Milliarden in ein System pumpen, das durch die enormen Zinsbelastungen dem Untergang längst geweiht ist.

Wenn die Banken weiter unkontrolliert ihren Reibach mit finanziellen Massenvernichtungswaffen wie Derivaten und Kreditausfallversicherungen machen, private Ratingagenturen über die finanzielle Zukunft von ganzen Volkswirtschaften entscheiden und die einzigen „Lösungen“ immer neue Aufstockungen alter und das Schnüren neuer Rettungspakete sind, ist das Ende absehbar: unvorstellbar hoch verschuldete Staaten und um ihre Ersparnisse gebrachte Bürger.

Berlin, den 19.10.2011

Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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