npd-hannover.de

04.07.2011

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bundesregierung macht Wahlkampf mit Steuersenkungslügen

Die CDU scheint Angst um die Zukunft ihres Lieblings-Koalitionspartners zu haben.

Nicht anders läßt sich erklären, daß sie gerade jetzt nach mehreren Katastrophenwahlen und rekordverdächtigen Niedrigstwerten bei Umfragen für die FDP auf deren Ein-Punkt-Forderung nach Steuersenkungen eingeht. Die FDP hat sowohl ihr nationalliberales als auch ihr rechtsstaatliches Profil vollkommen verkümmern lassen – übrig blieben ein widerwärtiger Wirtschaftsliberalismus, Klientelpolitik für Großkonzerne und das Wiederkäuen von Steuersenkungsforderungen für Vielverdiener.



Vielsagend ist auch der Termin für die geplante Steuersenkung:

kurz vor der Bundestagswahl 2013 soll es quasi als Wahlgeschenk in den Brieftaschen der Bürger sprudeln. Daß die meisten Länder aufgrund der verordneten Schuldenbremse und längst überfälligen Haushaltskonsolidierung keinen Spielraum für Steuersenkungen haben, wird von Merkel und Rösler geistig ausgeblendet.



Die Regierungskoalition behauptet nun

, man wolle doch endlich Gerechtigkeit walten lassen und die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch wäre es wirklich an dem, würde man an Abgabenposten schrauben, die diese Einkommensschichten überproportional belasten. Die Mehrwertsteuer würde gesenkt werden, weil diese der Kaufkrafträuber schlechthin ist. Die Sozialabgaben würden sozial verträglicher gestaltet werden, indem sie auf eine breitere Grundlage gestellt werden würden. Wenn alle Deutschen in dieselbe Gesundheitskasse, Pflegekasse und Rentenkasse einzahlen würden, wären die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besser und nachhaltiger entlastet, ohne, wie bei den Plänen von Merkel und Rösler, die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme gegen den Baum zu fahren.



Was bleibt am Ende vom Geschwafel der politisch Verantwortlichen vom tollen Steuersenkungs-Coup?

Die spürbare Entlastung für die Normalverdiener wird ausbleiben, weil von der Entlastung wie immer nur die profitieren, die ohnehin zur Hauptklientel von CDU, CSU und FDP gehören: Besserverdiener und Konzerne.



Wie der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer schon 1994 anmerkte:

„Wir sind die Partei der Besserverdienenden.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Von solch einer politischen „Kraft“ und ihrem nicht minder unsozialen Koalitionspartner sollte man sich für seine Brieftasche nichts anderes erwarten als daß sie weiter und schneller geleert wird.


Ronny Zasowk

 

Referatsleiter Politik 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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