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04.07.2011

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Die Linke steht für ungleiche Löhne

Im Wahlkampf gebärdet sich die Linke gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Doch rücken die Wahlen in weitere Ferne zeigt man sein wahres Gesicht.

Der brandenburgische Finanzminister Helmut Markov(Linke) will die „Buschprämie“ wieder einführen. Markov sieht für Beamte, die aus einem westdeutschen Bundesland nach Brandenburg wechseln, eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“ vor, welche dazu führen würde, daß Beamte im gleichen Bundesland für dieselbe Arbeit unterschiedlich entlohnt werden würden. Wie das mit der sozialen Gerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen zu vereinbaren ist, bleibt ein Geheimnis der rot-roten Koalition.



Im bundesweiten Vergleich ist das Besoldungsniveau in Brandenburg sehr niedrig

und liegt knapp vor Berlin an vorletzter Stelle. Der Standortwettbewerb, unter dem Millionen Deutsche schon heute in der freien Wirtschaft leiden, der zu Niedriglöhnen und unsicheren Arbeitsplätzen geführt hat, soll nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der brandenburgische Chef des Deutschen Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller ließ verlautbaren, daß er diese Buschzulage für einen Rückschritt in alte Zeiten erachte.



Was will man von der Linken anderes erwarten

als Rückschritte in längst vergangene Zeiten? Das Grundübel und die Unmöglichkeit gleicher Bezahlung liegen schon in der Föderalismusreform von 2006 begründet. Wenn das Beamtenrecht nicht mehr bundeseinheitlich geregelt wird, wie es notwendig wäre, und die Bundesländer die Besoldungshöhe selbständig festlegen dürfen, ist der Standortwettbewerb vorprogrammiert. Aber auch Lehrermangel und Personalengpässe im Polizeibereich sind logische Folgen dieser Unvernunft.



Polizisten werden schon heute wie Sklaven der Neuzeit von Brandenburg nach Berlin „verkauft“

– es winkt eine Kopfprämie von 26800 Euro an die Märker. Auch die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei betrachtet dies als „modernen Sklavenhandel“. Doch im rot-roten Brandenburg sollte man sich auch über die Wiedereinführung der Sklaverei nicht wundern.



Die NPD lehnt das Ködern von Beamten mit Kopfprämien und Ausgleichszulagen ab

. Wir bekennen uns, nicht nur in Wahljahren, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West und fordern Mindestlöhne sowie gleiche Löhne für gleiche Arbeit.



Die ungleiche Entlohnung von Deutschen, die das Gleiche leisten, ist mit unserer Wirtschaftsmoral nicht zu vereinbaren.

Ronny Zasowk

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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