npd-hannover.de

04.07.2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schwarz-gelbe Regierungskoalition mißachtet Bundesverfassungsgericht

Organstreitverfahren eingeleitet

Berlin- Die NPD hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet, weil die Gesetzgebungsorgane in Deutschland es bisher unterlassen haben, die verfassungswidrigen Regelungen des Bundeswahlgesetzes über den Effekt des negativen Stimmgewichtes durch eine Reform abzuändern. Die Verfassungswidrigkeit wurde vom höchsten deutschen Gericht bereits am 3. Juli 2008 festgestellt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2011 den Zustand durch eine Gesetzesänderung abzuändern. Gleichzeitig mit dem Organstreitverfahren hat die NPD den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, nach der bis zur Verabschiedung einer verfassungskonformen Wahlrechtsreform geeignete Übergangsregelungen aufzustellen sind.

Auch der von der Regierungskoalition am letzten Tag der vom Gericht gesetzten Frist vorgelegte Entwurf beseitige nach Auffassung des Leiters der Rechtsabteilung der NPD nicht die verfassungswidrigen Regelungen des Wahlgesetzes. Er sei nicht geeignet, den Effekt des negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Der Effekt werde im Gegenteil noch dadurch verschlimmert, daß negatives Stimmgewicht auch ohne Überhangmandate ermöglicht werde.

Gerade die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nicht gerade große Mühe gemacht, der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 nachzukommen, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will sogar die Überhangmandate ausdrücklich beibehalten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, befürchtet hingegen eine Staatskrise, wenn das Wahrecht nicht wie gefordert verfassungskonform reformiert werde. Eine auf der Grundlage des alten Wahlrechtes durchgeführte Bundestagswahl könnte erfolgreich angefochten werden. Wir hätten dann keinen Bundestag mehr, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte.

Zum Schluß weist die NPD in ihrer Klagebegründung darauf hin, daß ausgerechnet die Verfassungsorgane,  die 2001 die Partei wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit verbieten lassen wollten, nunmehr selbst vorsätzlich das Grundgesetz gebrochen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes in besonders dreister Weise mißachtet und der freiheitlich demokratischen Grundordnung damit schweren Schaden zugefügt haben.


Berlin, den 04.07.2011

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: