Aktuelles im Januar 2012
31.01.2012
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Wegen der NPD: CDU und Innenminister Ulbig lehnen U-Ausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle ab“
Arne Schimmer (NPD): „In Sachsen ist ein Kartell der Vertuscher am Werk“ Wie verschiedene Medien heute berichten, lehnen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur sogenannten „Zwickauer ...30.01.2012
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Politik läßt linke Gewalttäter gewähren – erneutes Krawallwochenende in Berlin
Die bundesdeutsche Politik leidet auf dem linken Auge unter chronischer Erblindung. Kommt es zu einem vermeintlich rechten Übergriff, wird postwendend die Verbotskeule ausgepackt. Wird irgendwo ein herrenloser Koffer gesichtet, feiern Orwellsche Überwachungsphantasien Wiederkehr in ...30.01.2012
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Mangelnder Nutzen von Vorratsdatenspeicherung belegt
Die Diskussion um die offizielle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung flammt nach einer Studie des Bundesjustizministeriums nun wieder auf. Laut eines aktuellen Gutachtens renommierter Juristen hat die Datenspeicherung nur geringe Bedeutung für die Aufklärung von ...29.01.2012
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Das unsoziale Hannoveraner Spannungsfeld wird geladen - Die Grundsteuererhöhung 2012 in Hannover
Möchten Sie hier schlafen? Wahlversprechen und dem Volke zu dienen, sind wohl nicht die Königsdisziplinen der Hannoveraner Politik. Die nun beschlossene rot-grüne Erhöhung der Grundsteuer ist der wohl letzte Weg, dem Bürger zu zeigen, was er wert ist. Die Wähler ...27.01.2012
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Deutschland – das Land der armen Kinder
Daß Statistiken zur Legitimation der eigenen Herrschaft herhalten müssen, ist nichts wirklich Neues. Bestes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenstatistik, für deren Berechnung seit 1982 bisher 18mal die Grundlage geändert wurde, um die Zahlen trotz gleich ...25.01.2012
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Die Linke: Empörung über Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Am Anfang gleich zur Klarstellung: da die Rolle des Verfassungsschutzes immer undurchsichtiger wird (z.B. im Fall der Terrorzelle „NSU“), versteht es sich von selbst, daß eine derartige Organisation abgeschafft gehört. Was nun aber die Empörung der Linken betrifft, ...24.01.2012
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Stoppt den ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble & Co.!
Raus aus dem Euro! Arne Schimmer (NPD): „Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre“ Wie verschiedene Medien berichten, soll der so genannte dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) ...23.01.2012
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LINKE-Politikerin bekennt: "Ich liebe und fördere den Volkstod"
NPD-Fraktion Sachsen Holger Apfel (NPD): „Deutlicher kann man nicht sagen, daß man sich die ethnische Auslöschung des deutschen Volkes wünscht“ Kaum einem Wähler der Partei „Die Linke“ dürfte bekannt sein, wie maßgebliche ...22.01.2012
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Wie man sich dem Willen der Wähler und der Verantwortung entzieht
Neuwahlen im Saarland Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher ...19.01.2012
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Überfälliger Offenbarungseid
Karl Richter Auch die DDR nannte sich „demokratisch“. Ähnlich demokratisch geht es ab sofort in der Bundesrepublik zu, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal als den „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte apostrophierte. ...16.01.2012
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Frankreich-Abstufung reißt Deutschland mit in den Abwärtsstrudel
Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sie aus wahltaktischen Gründen bisher wie eine Bagatelle erscheinen lassen wollen – die Herabstufung Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's wird uns ...16.01.2012
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