Aktuelles
31.01.2012
Wegen der NPD: CDU und Innenminister Ulbig lehnen U-Ausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle ab“
Arne Schimmer (NPD): „In Sachsen ist ein Kartell der Vertuscher am Werk“ Wie verschiedene Medien heute berichten, lehnen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ ab. Als Grund geben sie an, daß auch die NPD-Fraktion einen Vertreter in einen solchen U-Ausschuß entsenden würde und somit tiefere Einblicke in den Fall – und somit auch in mögliche Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ – gewinnen würde. Unterdessen vergriff sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern abend ...
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Politik läßt linke Gewalttäter gewähren – erneutes Krawallwochenende in Berlin
Die bundesdeutsche Politik leidet auf dem linken Auge unter chronischer Erblindung. Kommt es zu einem vermeintlich rechten Übergriff, wird postwendend die Verbotskeule ausgepackt. Wird irgendwo ein herrenloser Koffer gesichtet, feiern Orwellsche Überwachungsphantasien Wiederkehr in der bundesdeutschen Polit-Landschaft. Aber randalieren linke Gewalttäter und setzen ganze Straßenzüge in Brand, handelt es sich um subkulturelles Leben. Am Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag wurden in Berlin 49 Polizisten verletzt, als sie linke Randale unterbinden wollten. Flaschen und Steine wurden geworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt. Nach der ...
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Mangelnder Nutzen von Vorratsdatenspeicherung belegt
Die Diskussion um die offizielle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung flammt nach einer Studie des Bundesjustizministeriums nun wieder auf. Laut eines aktuellen Gutachtens renommierter Juristen hat die Datenspeicherung nur geringe Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten. Die Überwachungsbefürworter fordern die Speicherung der Daten von Telefonverbindungen und Netzzugriffen bis zu sechs Monaten. Dem Mißbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 gestoppt, da sie die Privatsphäre der Bürger gefährlich verletze. Auch seitens der ...
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Das unsoziale Hannoveraner Spannungsfeld wird geladen - Die Grundsteuererhöhung 2012 in Hannover
Möchten Sie hier schlafen? Wahlversprechen und dem Volke zu dienen, sind wohl nicht die Königsdisziplinen der Hannoveraner Politik. Die nun beschlossene rot-grüne Erhöhung der Grundsteuer ist der wohl letzte Weg, dem Bürger zu zeigen, was er wert ist. Die Wähler dieser Parteien werden sich jetzt fragen: Warum wurde das vor der Wahl nicht bekannt gegeben? Die nun auf uns zukommenden Kosten sind enorm. Die höhere Hannoveraner Grundsteuer wird die Nachfrage nach kleineren Wohnungen in die Höhe treiben. Das hat zur logischen Folge, dass die Mieten in diesem Bereich steigen werden. Gerade Alleinerziehende und Rentner werden so in die sozial ...
27.01.2012
Deutschland – das Land der armen Kinder
Daß Statistiken zur Legitimation der eigenen Herrschaft herhalten müssen, ist nichts wirklich Neues. Bestes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenstatistik, für deren Berechnung seit 1982 bisher 18mal die Grundlage geändert wurde, um die Zahlen trotz gleich bleibender Probleme künstlich zu senken. Nun gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, daß die Zahl von HartzIV-Empfängern unter 15 Jahren signifikant gesunken sei. Im gleichen Atemzug wird auch verkündet, daß Kinder somit weniger häufig unter Armut leiden. Doch entspricht das den Tatsachen? Von 2006 bis 2011 ist die absolute Zahl der ...
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Die Linke: Empörung über Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Am Anfang gleich zur Klarstellung: da die Rolle des Verfassungsschutzes immer undurchsichtiger wird (z.B. im Fall der Terrorzelle „NSU“), versteht es sich von selbst, daß eine derartige Organisation abgeschafft gehört. Was nun aber die Empörung der Linken betrifft, komme ich zu einer ganz anderen Einschätzung. Die Linke, die mehrfach umbenannte SED, hat nun überhaupt kein Recht sich zu empören. Sie ist es doch gewesen, die alle Andersdenkenden beobachtet, bespitzelt und in Zuchthäuser gesteckt hat. Um es noch einmal unmissverständlich klarzustellen: Die SED wurde niemals aufgelöst oder hat ihr Vermögen abgegeben. Sie ...
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Nein zum Euro!
Nein zum Euro! Anläßlich des FDP-Neujahrsempfangs mit dem "Euro-Rebellen" Frank Schäffler am 22.Januar in Trier-Nord, nutzte auch die NPD die Gunst der Stunde und positionierte sich am Nells Park am vielbefahrenen Verteilerkres. Während die Liberalen einen starken Euro wünschen, fordern die Nationalen eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark.Mit einem aktuellen Transparent und Themenflugblättern machten acht nationale Aktivisten auf die Euro-Misere aufmerksam, was auch FDP-Mitglieder und Linke rasch erfuhren. Trotz nass-kalter Witterung kam es zu interessanten Gesprächen mit ...
24.01.2012
Weniger als die Hälfte beteiligt sich an undemokratischer Bürgermeisterwahl in Haßloch
Nicht einmal jeder Zweite beteiligte sich an der Wahl zum Bürgermeisteramt in Haßloch. Waren es 2004 noch 57,1 % Wahlbeteiligung gingen diesmal nur noch 46,1% der 16.000 Wahlberechtigten zur Wahlurne. Viele Bürger dürften wohl auch dem Aufruf zum Wahlboykott der Pfalzpatrioten gefolgt sein. Diesmal wurde seitens der Musterdemokraten das betreute Wählen für Unmündige eingeführt. Die Kandidatenliste zur Bürgermeisterwahl wurde bereinigt. Sogenannte Wahlausschüsse, die nichts anderes darstellen als Werkzeuge der etablierten Parteibonzen, haben den Bewerber der NPD, den Kreistagsabgeordneten Klaus Armstroff, wegen mangelnder ...
24.01.2012
Stoppt den ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble & Co.!
Raus aus dem Euro! Arne Schimmer (NPD): „Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre“ Wie verschiedene Medien berichten, soll der so genannte dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) früher als geplant den EFSF ersetzen. Wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker heute ankündigte, soll der ESM bereits im Sommer 2012 in Kraft treten, also ein Jahr früher als geplant. Sein Volumen wird zunächst auf 500 Milliarden Euro festgelegt, Deutschland soll dabei mit 22 Milliarden Euro in bar und Garantien über 167 Milliarden den ...
23.01.2012
LINKE-Politikerin bekennt: "Ich liebe und fördere den Volkstod"
NPD-Fraktion Sachsen Holger Apfel (NPD): „Deutlicher kann man nicht sagen, daß man sich die ethnische Auslöschung des deutschen Volkes wünscht“ Kaum einem Wähler der Partei „Die Linke“ dürfte bekannt sein, wie maßgebliche Funktionäre der SED-Nachfolger über ihr eigenes Volk denken. Nur selten lassen sie ihrer Verachtung für diejenigen, von denen sie gewählt werden möchten, dermaßen freien Lauf, wie die 22-jährige Leipzigerin Christin Löchner, Mitglied des Beauftragtenrates der „Linksjugend“ Sachsen und bei der letzten Wahl Kandidatin der LINKEN für den ...
22.01.2012
Wie man sich dem Willen der Wähler und der Verantwortung entzieht
Neuwahlen im Saarland Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken ...
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Überfälliger Offenbarungseid
Karl Richter Auch die DDR nannte sich „demokratisch“. Ähnlich demokratisch geht es ab sofort in der Bundesrepublik zu, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal als den „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte apostrophierte. Seit Mittwoch wissen wir es besser. In diesem Land werden wieder Listen mit den Namen von Abweichlern und Gesinnungsverbrechern geführt. Ganz offiziell. Die ersten legal erworbenen Waffenbesitzkarten wurden ebenfalls schon eingezogen – wegen politischer „Unzuverlässigkeit“. Demnächst auch Jagd- und Führerscheine? Der einzige Unterschied zur DDR ist, ...
16.01.2012
Frankreich-Abstufung reißt Deutschland mit in den Abwärtsstrudel
Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sie aus wahltaktischen Gründen bisher wie eine Bagatelle erscheinen lassen wollen – die Herabstufung Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's wird uns Deutsche teuer zu stehen kommen . Neben Frankreich verlor auch Österreich seine Spitzenbewertung. Desweiteren wurden Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft. Auch dem Rettungsfonds EFSF droht die Herabstufung, da immer weniger Staaten mit ihrer schwindenden Bonität die Gesamtlast tragen müssen. Das Fundament des Rettungsschirms ...
16.01.2012
Ausländer überfordern den deutschen Sozialstaat
Wir Deutschen sollen den Gürtel enger schnallen. Wir Deutschen sollen bereit sein, große Opfer für „von oben“ verordnete Integrationsprojekte zu erbringen. Wir Deutschen sollen sogar tatenlos bei der Ausdünnung des bewährten deutschen Sozialsystems zuschauen, damit es die Wirtschaft nicht überbelastet. Und wir Deutschen sollen Millionen Menschen in unserem Land und unserem Sozialstaat willkommen heißen, die weder bereit noch in der Lage sind, jemals nur einen verschwindend geringen Anteil zur Finanzierung unseres Sozialsystems beizutragen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben ...
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Mit Schwung und Elan ins Jahr 2012!
Gemeinsamer Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fand am vergangenen Wochenende statt Rund 180 geladene Gäste fanden sich am vergangenen Sonnabend in der Nähe von Berlin zum gemeinsamen Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, der störungsfrei und ohne Komplikationen verlief. Neben diversen Ansprachen, einem Festbüffet und stilvoller musikalischer Begleitung durch einen Konzertpianisten wurde den Gästen am späteren Abend auch ein Auftritt der bewährten „Mühlbacher Buam“ geboten, die mit volkstümlicher Stimmungsmusik für Spaß und ...
...weiterNPD - Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen
- NPD - Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen
Gedenkveranstaltungen 13.2.2012 Dresden
- Rund 2.000 Teilnehmer beim Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors vom 13./14. Februar 1945 Rund 2.000 geschichtsbewußte Deutsche sowie Gäste aus Finnland, Schweden, Norwegen, Tschechien, Rußland und den Niederlanden nahmen heute abend am traditionellen Dresdner Trauermarsch teil, um der Opfer der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomberflotten vor 67 Jahren zu gedenken. Entgegen der üblichen medialen Zahlenspiele konnten die Veranstalter vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen" eine für einen Wochentag beträchtliche Anzahl an Teilnehmern vermelden.
