01.04.2011, Andreas Storr (NPD) Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen
"Wir lehnen jegliche Gewalt strikt ab!" Andreas Storr (NPD) stellt rechtsstaatliche Position der Nationaldemokraten in Debatte zum 19. Februar klar -- Koalition und linke Oppositionsparteien reden am Thema vorbei. In der heutigen, von CDU und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen -- Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" unterstrich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, noch einmal die Auffassung der Nationaldemokraten zu den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden. Storr verurteilte die vornehmlich von Linksextremisten ausgehende Gewalt dieses Tages, die dazu geführt hätte, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für drei nationale Veranstaltungen außer Kraft gesetzt wurde. Hierbei bezog er Sachsens Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in die Kritik ein, während den einzelnen Polizisten im Einsatz kein Vorwurf zu machen sei. Gleichzeitig stellte Storr klar, daß Gewalt selbstverständlich auch dann zu verurteilen sei, wenn diese von „rechter Seite" ausgehe. Allerdings seien hierbei die Relationen des 19. Februar zu beachten: Den Attacken auf das linke Wohnprojekt „Praxis" in Dresden-Löbtau ging ein Angriff mit Steinwürfen aus dem Wohnhaus durch vermummte Personen aus dem linken Spektrum voraus. Dieser spontanen und reaktiven Gewalt von „rechts" stand eine vorab geplante und systematisch durchorganisierte Gewalt von linker Seite gegenüber. In der Debatte erklärte Andreas Storr zudem: „Das von allen etablierten Parteien immer wieder vorgetragene Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht auch konsequent durchgesetzt wird. Als Augenzeuge und als Innenpolitiker nach Auswertung verschiedener Videoaufnahmen muß ich leider feststellen: Es wurden am 19. Februar von linksextremen Krawallmachern vor den Augen der Polizei Straftaten verübt, ohne daß gegen diese deutlich als Straftäter erkennbaren Personen wirklich vorgegangen wurde. Eine Polizei jedoch, die auf Anweisung der Oberen das Recht nicht mehr durchsetzen darf, verliert jede Autorität. Hier verzichtet eine Polizeiführung also bewußt auf die Ausübung ihres Gewaltmonopols und überläßt die Straße linken Gewalttätern. Auf der anderen Seite wird Bürgern das Grundrecht genommen, sich friedlich zu versammeln, und Gewalt und Straftaten gegen sie damit gerechtfertigt, daß man ihre politische Meinung als ‚Nazi-Meinung' oder ‚Faschismus' diffamiert. Gewalt läßt sich aber nur durch konsequente Gegengewalt eines weltanschaulich neutralen Staates brechen, denn dieser besitzt das Gewaltmonopol, um das Recht für alle Bürger durchzusetzen. Daher muß die Polizei das gerichtlich auferlegte Trennungsgebot als notwendige polizeitaktische Maßnahme durchsetzen und gegen Blockaden von genehmigten Versammlungen konsequent vorgehen."
01.04.2011 Jürgen Gansel (NPD) nimmt sarkastisch die Quotengeilheit aufs Korn
01.04.2011, Jürgen Gansel (NPD) nimmt sarkastisch die Quotengeilheit aufs Korn
NPD: Gegen Frauenquote, Unisex-Toiletten und Steinzeitmoslems In einem mit zahlreichen Spitzen angereicherten Redebeitrag rechnete der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute mit dem Quotenwahn der Grünen ab. Gleichzeitig setzte sich der nationaldemokratische Volksvertreter für alleinerziehende Mütter und Familien ein und wies auf die Bedrohung von Frauenrechten durch die schleichende Islamisierung in deutschen Großstädten hin. Zum Antrag der Grünen, eine gesetzliche Frauenquote in öffentlich-rechtlichen wie privaten Unternehmen einzuführen, erklärte Gansel: "Die Melonentruppe -- außen grün und innen rot -- fordert für Unternehmen mit Landesbeteiligung einen Frauenanteil von 50 Prozent und für Aktiengesellschaften von 40 Prozent in den Leitungsgremien. Nicht nur die NPD hat den Eindruck, daß damit eine Art Planwirtschaft unter feministischem Vorzeichen eingeführt werden soll. Nichts anderes ist es nämlich, wenn der Gesetzgeber in die Personalpolitik von Unternehmen mit einer willkürlich festgesetzten Geschlechterquotierung hineindirigiert. Ganz sicher soll die Frauenquote hierbei nur der erste Schritt sein, um Wirtschaft und Gesellschaft in eine linke Quoten-Diktatur zu verwandeln, bei der alle vermeintlich 'benachteiligten Gruppen' ihren quotierten Platz an der Sonne zugewiesen bekommen -- ganz egal, welchen gesellschaftlichen Wert und Nutzen sie haben und ob sie etwas leisten können oder nicht." (...) Abschließend führte Gansel die grünen Quoten- und Gender-Fanatiker geradezu vor: "In seiner sehenswerten Fernseh-Dokumentation 'Unter Linken' besucht der Journalist Jan Fleischhauer auch einen Konvent der 'Grünen Jugend'. Dort erklärt ihm eine engagierte Jung-Grüne vor einer sogenannten Unisex-Toilette, warum es dort keine nach Geschlechtern getrennten WCs mehr gibt. Die Begründung des Gender-Girls: Weil geschlechterseparierte Toiletten jene diskriminieren würden, die sich nicht so sicher sind, welches Geschlecht sie überhaupt haben oder haben wollen. In diesem Sinne ist der Antrag der sächsischen Grünen-Fraktion noch sehr zaghaft. Offenbar sind Sie noch nicht so weit wie ihre Parteijugend und sprechen in Ihrem Antrag -- wie reaktionär -- nur von der geschlechterparitätischen Besetzung der Führungsgremien nach Mann und Frau. Denken Sie bei Ihrem nächsten Anlauf zur Durchquotierung der Gesellschaft bitte auch an die Transsexuellen, Intersexuellen und Metrosexuellen, die bislang vergeblich an so manche Vorstandstür klopften und auch endlich bei der Postenvergabe berücksichtigt werden möchten. Aber im Ernst: Wenn Sie heute etwas für Frauenrechte tun wollen, dann sollten sie endlich die Multikulti-Brille absetzen und der Islamisierung Deutschlands entgegentreten. Von frauenverachtenden Steinzeit-Moslems geht im heutigen Deutschland nämlich die mit Abstand größte Gefahr für die Selbstbestimmung und den Berufserfolg der Frau aus!"
31.03.2011 Holger Apfel (NPD) zu: Dresden - 13. Februar
31.03.2011, Holger Apfel (NPD) zu: Dresden - 13. Februar
Den kriminellen Mob am 13. und 19. Februar in die Schranken weisen! NPD-Fraktion ergreift das Wort für Versammlungsfreiheit und Totengedenken -- Anschlag auf das Wohnhaus des NPD-Abgeordneten Schimmer Heute vormittag fand im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema "Mißbrauch des 13. Februar durch Neonazis verhindern" statt, die von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In gewohntem Antifa-Jargon zielte die LINKE damit auf den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zum Gedenken an die Dresdner Opfer des alliierten Bombenterrors im Zweiten Weltkrieg (13. Februar 2011) und die von den Jungen Nationaldemokraten (JN) angemeldete Demonstration "Recht auf Gedenken" (19. Februar 2011) in Sachsens Landeshauptstadt. Während die linken Parteien SPD, Grüne und LINKE dabei ihr gesamtes Repertoire an linksextremer Kampfrhetorik herunterbeteten und keinen Zweifel daran ließen, daß sie auch in diesem Jahr auf rechtswidrigen Blockadeterror setzen, gossen die Vertreter der bürgerlichen Parteien CDU und FDP ihre Beschwichtigungsformeln aus und gerierten sich als Biedermänner, die zu nichts anderem in der Lage sind, als den Zeigefinger gegen die Brandstifter nur zaghaft zu erheben. So blieb es einzig NPD-Fraktionschef Holger Apfel vorbehalten, auf das legitime Recht zum Gedenken an die Opfer alliierter Kriegsverbrechen hinzuweisen und dem gewaltverherrlichenden Linkskartell dabei die Rote Karte zu zeigen. Hierzu führte Apfel in seinem Redebeitrag aus: "Seit vielen Jahren gedenken volkstreue Deutsche der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors, der gezielten Vernichtung der Zivilbevölkerung und der hunderttausenden Flüchtlinge, die vor den Grausamkeiten der Roten Armee nach Dresden geflüchtet waren. Unvergessen bleiben in diesem Zusammenhang die Aussagen Churchills, bei den Luftangriffen möglichst viele Deutsche zu töten und möglichst viele deutsche Flüchtlinge bei ihrem Entkommen aus Breslau, so der damalige britische Premier, ‚braten' zu wollen. Wer diese Zusammenhänge ignoriert, ist ein Heuchler und Ignorant, ja ein Holocaustleugner der anderen Art!" Nicht aus Provokation, so Apfel weiter, sondern weil man in der offiziellen bundesrepublikanischen Gedenkkultur mit zweierlei Maß messe und die deutschen Opfer unter den Tisch fallen lasse, führten "aufrichtige Patrioten hier in Dresden ihren Trauermarsch durch". Dabei sei es bis zum Jahr 2000 zu keinerlei Problemen gekommen. "Erst danach kam es zunehmend zu Gewalt gegen Polizisten, zu körperlichen Übergriffen, Brandanschlägen und Blockaden gegen nationale Deutsche, zur Entglasung von Banken und sogar zu Gewalt gegen unbeteiligte Bürger", so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Man mache es sich allerdings zu einfach, die Verantwortung allein der Polizeiführung in die Schuhe zu schieben, die Drahtzieher für die Duldung der Rechtsbrüche säßen vielmehr im Innenministerium, das die Polizei angewiesen habe, einen "polizeilichen Notstand" selbst zu konstruieren bzw. herbeizuführen.
