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02.04.2011

Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus


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"Der politischen Linken die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht reißen!", so Holger Apfel (NPD). Holger Apfel (NPD) weist auf Diskrepanz zwischen linkem Asyl-Lobbyismus und ausländerpolitischen Ansichten ihrer Sympathisanten hin Mit ihrer Forderung nach "unverzüglicher Anhebung von Grundleistungen für Asylbewerber" positionierte sich die Fraktion der Partei "Die Linke" einmal mehr als überfremdungsfanatische Speerspitze des etablierten Parteienkartells -- maßgeblich unterstützt von den nicht minder inländerfeindlichen Fraktionen von SPD und Grünen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die politische Bühne des Sächsischen Landtags daher auch dazu, die Linke auf die Kluft zwischen ihrer offiziellen Politik und den ausländerpolitischen Ansichten ihrer Wählerschaft hinzuweisen. Apfel zeigte zu Beginn seiner Rede die wahren Fakten der verfehlten bundesrepublikanischen Asylpolitik auf und führte dazu aus: "Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 hat sich prinzipiell nichts geändert. Geändert hat sich nur, daß die Anerkennungsquote weiter gesunken ist -- von damals rund 5% auf nur noch 1,6%. Gleichzeitig steigen die Asylbewerber-Zahlen wieder sprunghaft an. So titelte die 'Süddeutsche Zeitung' am 01.03.2011: 'Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder stark zu. (...) Es vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht steigende Asylzahlen vermeldet. 3.748 Schutzsuchende registrierte die Nürnberger Behörde im vergangenen Januar -- das sind 41% mehr als im Januar 2010.' Faktisch erhält ein Drittel der Antragsteller in Deutschland dauerhaft Aufnahme über das Asylverfahren. Doch erinnern wir uns: Das Asylrecht dient einzig und allein dazu, tatsächlich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Alles andere sind sachfremde Erwägungen." Was die Versorgung von Asylbewerbern anbelangt, so habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Leistungen nach SGB XII und SGB II lediglich das "soziokulturelle Existenzminimum" der Empfänger sichern sollten. "Ja, genau darum geht es: Auch die NPD gesteht natürlich Asylbewerbern, die hier in der BRD eintreffen, das zu, was sie zum Überleben unmittelbar benötigen -- aber eben keinen Cent mehr", so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem forderten die Nationaldemokraten, so Apfel weiter, "die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht wegen politischer Verfolgung."



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