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26.09.2020

Frank Franz: Corona - Staatliche Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit prüfen!


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Frank Franz: Corona: Staatliche Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit prüfen, soziale Verwerfungen verhindern! Die aktuelle Corona-Krise entwickelt sich zu einer epochalen Herausforderung. Festzustellen ist, dass die zur Bewältigung der »Corona-Pandemie« in den Verordnungen der Länder verhängten Maßnahmen das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben stoppen sowie Grund- und Freiheitsrechte ihren bislang hochgehaltenen Grundrechtsstatus verlieren: Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen mit ihren Eingriffen in das Recht auf Bildung, Wissenschaft und Lehre; Kontaktverbote, die familiäre und soziale Strukturen zerstören. Alte, Kranke und Kinder isoliert und psychischen Belastungen aussetzt, deren Spätfolgen nicht absehbar sind; Geschäftsschließungen, deren Folge Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit sein wird. Hygienevorschriften mit Abstandsregelungen und Maskenpflicht, welche die in einem demokratischen Gemeinwesen unerlässlichen Rechte auf freie Versammlung und Teilhabe an der politischen Willensbildung erschweren bzw. verhindern; Fragwürdige rechtliche Praxis Als Rechtsgrundlage wird das Infektionsschutzgesetz herangezogen. Dieses legitimiert solche Maßnahmen nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, d.h. von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigstens beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Zweck erkennbar außer Verhältnis steht. Hierbei ist immer das zeitliche Moment der Dauer zu beachten. Es ist allerdings noch immer nicht absehbar, wann die das rechtliche, soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben einschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden. Die Politik bedient sich als Grundlage der Zahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts mit ihren sich ständig wandelnden Parametern wie R-Wert und X-Tage-R-Wert. Diese Zahlen für Deutschland sowie die weltweiten Zahlen stehen in einem Ungleichgewicht zu den verhängten Maßnahmen.



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