29.01.2012
Das unsoziale Hannoveraner Spannungsfeld wird geladen - Die Grundsteuererhöhung 2012 in Hannover
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Wahlversprechen und dem Volke zu dienen, sind wohl nicht die Königsdisziplinen der Hannoveraner Politik. Die nun beschlossene rot-grüne Erhöhung der Grundsteuer ist der wohl letzte Weg, dem Bürger zu zeigen, was er wert ist. Die Wähler dieser Parteien werden sich jetzt fragen: Warum wurde das vor der Wahl nicht bekannt gegeben?
Die nun auf uns zukommenden Kosten sind enorm. Die höhere Hannoveraner Grundsteuer wird die Nachfrage nach kleineren Wohnungen in die Höhe treiben. Das hat zur logischen Folge, dass die Mieten in diesem Bereich steigen werden. Gerade Alleinerziehende und Rentner werden so in die sozial heruntergefahrenen Wohngebiete gedrängt. Natürlich wird auch Wohnraum frei. Perfiderweise, aber ungewollt, weil einkommensschwache Eigenheimbesitzer diese steigenden Gebühren nicht buckeln können und der Notverkauf oder die Zwangsräumung ansteht. Die Mieten werden rückwirkend erhöht und so manch einer wird dann noch den dritten oder vierten Nebenjob annehmen müssen. Wer nun noch in einem gepflegten Wohnungsunternehmen wohnt, wird demnächst selbst Hand anlegen müssen, wenn der Schnee fällt oder die Fenster undicht werden. Die großen Unternehmen werden einen kleineren Finanzspielraum haben um zu investieren, zu pflegen. Das wiederum schadet den Subunternehmern der Genossenschaften. Die Bautätigkeit wird rapide abnehmen, wer möchte schon derart hohe Nebenkosten haben. Nebenwirkungen werden in Form geringerer Kaufkraft und steigender Sozialanträge folgen. Bezahlen werden das die letzten Hannoveraner Vollzeitarbeiter und unsere Enkel.
Zum anderen wird die Grundsteuer bei vermieteten Immobilien auf die aktuelle Miete umgelegt.
Nebenkostenerhöhungen sind dann logische Konsequenzen. Hannover hat sich hier wie Düsseldorf in die Städte eingereiht, die soziale Spannungen produzieren. Die steigenden Mietkosten lassen die Armut in die Höhe schnellen. Jeder dritte Bürger sieht sich durch die Miete schwer belastet. Haben denn Hannovers Politiker die Bürger vergessen, die ihre Wohnung schon jetzt nicht warm halten können? Momentan sind es 16 Prozent aller Mieter. 80.000 bis 100.000 Menschen gelten in Hannover als arm. Nach einer OECD-Studie ist die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland erheblich stärker gewachsen als in anderen Ländern. Jeder vierte Arbeitslose rutscht nach der Kündigung in die Hartz IV-Falle. Die Lage hat sich im letzten Jahr verschärft. Unter diesen Gesichtspunkten fragt sich jeder, warum die Politiker diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen? Fehlt da der Bezug zum Volk?
Wo ist das Geld geblieben? Die immens ausufernden Kosten im Sozialetat, insbesondere die der Migranten, steigen unaufhörlich. Maria Böhmer sagte: „Die hohe Zahl von Migranten, die Hartz IV beziehen, ist dramatisch.“ Die Hartz IV-Kosten der Migranten liegen bei ca. 17 Milliarden Euro im Jahr. Die städtische Schuldenlast muss steigen, es werden ja immer mehr Wirtschaftsasylanten aufgenommen, um uns zu bereichern. Kosten der Migrationsindustrie werden nur spärlich oder gar nicht publiziert. Statistische Taschenspielertricks sind dann natürlich willkommene Hilfen, uns zu manipulieren. Warum haben deutschlandweit die Städte die größten Defizite, die den größten Migrantenanteil haben?
In den Niederlanden wurde in der Doktorarbeit des Niederländers Jan van die Beek die sogenannte Bereicherung der Migranten hinterfragt. Das hierzulande politisch wohl unkorrekte Ergebnis ist niederschmetternd. Zuwanderung führt zum wirtschaftlichen und sozialen Kollaps. In einem Land wie Deutschland, in dem die soziale Hängematte für jeden Einwanderer bereits geflochten wurde, sind wirkliche Fachkräfte selten, hier werden in der Mehrzahl Integrationsunwillige angezogen. Die Fachleute unter den Migranten gehen vorzugsweise in Länder mit nationalem Interesse (USA oder Kanada). Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut berechnete, dass ein Migrant 25 Jahre arbeiten müsste, um seine Integrationskosten zu erarbeiten. Das ist unrealistisch.
Fazit: Sparmaßnahmen sind nicht wirklich gewollt. Ob nun ein unnötiges Hannoveraner Logo oder Fahrradkurse für Migranten, Stadtteilmütter oder Zuschüsse für linksextreme Zentren, wenn man wollte, könnte man viel sparen. Dann würden aber Interessenskonflikte entstehen, die dem politisch wirtschaftlichen Machtkartell nicht passen.
Wie lange wollen Sie sich, liebe Hannoveraner, das noch gefallen lassen?
Ein wirkungsvoller Schritt der demokratischen Gegenwehr in diese Richtung wäre die Mitgliedschaft in der Volksunion. Sie können sich als aktives oder passives Mitglied in die Nationale Opposition einreihen. Unser Parteiprogramm dient dem Volk und bezieht dieses in den politischen Prozess aktiv mit ein. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Sarah Fritzner
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