06.09.2011
Lesezeit: etwa 3 Minuten
Unvollständige Wahlunterlagen in Laatzen oder das geraubte Wahlrecht
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Was ist zu tun wenn dieser Umschlag fehlt?
Wird die Kommunalwahl in Laatzen kippen?
Was ist geschehen?
Die Briefwahl ist ja eine feine Sache. Laatzener Bürger informierten uns über unvollständige Briefwahlunterlagen.
Wir stellen uns die Frage, warum wenden sich Bürger in der Not an uns? Könnten Berührungsängste gegenüber der Stadtverwaltung der Grund sein? Sind Briefe der Stadt Laatzen an seine Bürger mit dem Wortlaut: „…da Ihr Verhalten gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt Laatzen….“ Ursachen für eine Form der Politik-Verwaltungsverdrossenheit? Ja, Sie lesen richtig, liebe Hannoveraner, es geht zu wie im Sozialismus, wer nicht systemtreu den etablierten Parteien gegenüber steht, wird medial, physisch und psychisch abgeschossen. Das nennt sich dann Demokratie und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nun könnten auch andere, uns noch nicht bekannte Dinge die Ursache sein, warum Bürger sich eher an die NPD Hannover wenden, bevor sie den Weg zur Stadtverwaltung Laatzen finden. Schreiben Sie uns diese Probleme oder rufen Sie an, sollten Sie aus der Stadt Hannover kommen, so haben wir in jedem Stadtbezirk Vertreter unserer Partei, die sich Ihrer Sorgen annehmen.
Kommen wir zurück zur Laatzener Briefwahl. Nachdem Bürger fehlende Unterlagen festgestellt haben, suchen diese vergebens auf den Unterlagen, wer angerufen werden soll. Nun, da ist die Stadtverwaltung der erste Ansprechpartner. Das Beiblatt „Wichtige Hinweise für die Briefwahl“ war ja nur zur Hälfte gefüllt, somit genug Platz für zuständige Ansprechpartner...
Unser Bürger vermisste den Stimmzettelumschlag für die Briefwahl. Die Auskunft der Stadt Laatzen sorgte für Unmut. Telefonisch wurde unter anderem auf die Möglichkeit verwiesen, einen weißen Briefumschlag zu nehmen und die Wahlscheine dort einzulegen. Auf Nachfrage beim Landeswahlleiter ist das falsch. Das Wahlgesetz regelt in § 57 Abs. 3 diesen Punkt genau. Es muss der Original-Briefwahlumschlag verwendet werden. Herr Golsche (Landeswahlleiter) erkundigte sich in der Laatzener Stadtverwaltung, ob dem so war. Ja, so war es. Herr Ruhe von der Kommunalaufsicht konnte letztendlich diese Falschaussage nach Rückfrage ebenfalls bestätigen. Nun wählen wir genau diese Politiker, die die Verantwortung für Wahlprobleme tragen oder auch nicht! Sofortmaßnahmen waren nach Aussage des Landeswahlleiters und der Kommunalaufsicht nicht notwendig. Es geht ja auch nur um die Kommunalwahl der Laatzener Bürger und wer sich da einmischt…. Wie viele der 3000 am Montag gezählten Briefwähler haben nun unvollständige Unterlagen erhalten? Stecken diese ihre Wahlscheine in einen weißen Umschlag und die Stimmen sind ungültig? Wer trägt den Nutzen dieser Aktion? Da aber nur dieser eine Fall gemeldet wurde und der Gutmenschbürger keine Lust hat auf unangenehme Post von der Stadt Laatzen, hält er seinen Mund und wird zum Nichtwähler. Warum wird hier nicht mit dem Besen ausgekehrt und ein Personalwechsel an allen Stellen durchgeführt? Wer trägt die Verantwortung? Wird dafür jemand zur Rechenschaft gezogen? Die Resignation der Bürger gegenüber diesen Fehlentscheidungen bei allen genannten Instanzen ist die Zündschnur für den Wutbürger.
Fazit: Der betroffene Bürger hat sich bei den zur Verfügung stehenden Stellen gemeldet. So richtig geholfen wurde ihm nirgendwo. Unser Wahlrecht ist Transformator des Volkswillens. Was passiert aber, wenn ihm die Möglichkeit dazu genommen wird? Der NPD UB Hannover wird Wahlfehler festhalten und den zuständigen Stellen weiterleiten. Wem nützen/schaden diese ungültigen Stimmen? Die Anfechtung der Laatzener Wahl wird beraten.
Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom „Wahlrecht“. Alles andere ist sekundär.
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)
Konrad Weihss
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