Die Vorbereitungen zum Dresdner Trauermarsch wurden beim NPD Mitgliederabend am 22.01.2010 beendet. Die Plakate und Schriften wurden gefertigt. Die rechtlichen und technischen Organisationsabläufe ausgegeben. Somit steht dem korrekten Ablauf des Gedenkmarsches nichts entgegen.
Der im Vorfeld bekannt gegebene Aufruf einer fragwürdigen Initiative zur Gegendemonstration ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nun war es unbedingt erforderlich, den Organisatoren zu zeigen, dass diese Form der organisierten Blockade gegen das Gesetz verstößt. Dazu wurden im Auftrag des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius das Dresdner Informationsbüro „Dresden Nazifrei“ und der Szene-Laden „Red Stuff“ in Berlin durchsucht. Es wurden Computer und Werbeträger beschlagnahmt. Die Lagerung von Material in den Räumen der Linken untermauert einmal mehr die Aussage des neuen Niedersächsischen Verfassungsschützers, dass von der Linken Seite die im Moment größte Gefahr ausgeht. Herr Wargel hat sich am 04.01.10 in seiner Eröffnungsrede das erstrangige Ziel gesetzt, dagegen anzugehen. Die Familienministerin Kristina Köhler will die Vorsorgeprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus ausweiten. Die Gefahr für unser Land wurde nun auch dort erkannt. Natürlich sind nicht alle Führungsmitglieder korrekt wie am Mittwochabend in Berlin. Dort wurde eine Bundestagsabgeordnete der Linken beim Kleben der Blockadeplakate vorläufig festgenommen. Mit der Aufschrift auf den Plakaten “Gemeinsam Blockieren“ werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werde. Hier in Hannover wird auf dem My Heimat Laatzen Portal von einem bekannten Linksaktivisten aus Ingeln ebenfalls Propaganda mit dem Plakat gemacht. Die Anzeige gegen den Urheber ist bereits gestellt worden.
Klaus Beissner
