15.03.2008

Der kurze Weg zur RAF

Bernd Rabehl stellt in einer neuen Veröffentlichung die Frage nach der linken Gewalt

Wie aus einem internen Kriminalitätslagebericht der Berliner Polizei hervorgeht, der vor kurzem in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht wurde, ist die Zahl linksextremer Straftaten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr stark angestiegen – um ein Drittel von 540 auf 720 Fälle. Auch bei den linken Gewaltdelikten ist ein Anstieg von 56 Prozent auf insgesamt 175 Fälle zu verzeichnen.

Ähnlich stellt sich die Situation in Deutschlands zweitgrößter Stadt Hamburg dar. So geht aus einer vorläufigen Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel hervor, daß die Anzahl linksextremistischer Straftaten von Januar bis November 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 16 auf 57 Delikte um 256 Prozent anstieg. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten sank dagegen im gleichen Zeitraum um 23 Prozent von 384 auf 293 Delikte. Zu letzterer Zahl muß man allerdings wissen, daß es sich bei drei Vierteln der dem Rechtsextremismus zugeordneten Straftaten nach Angaben des Hamburger Senats um »Taten aus dem Bereich der Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien« handelt. Besonders besorgniserregend fällt in der Hansestadt der Anstieg von linksextremistischen Gewaltdelikten von 8 auf 31 Fälle aus, was einer Zunahme von 287 Prozent entspricht.
Zu diesen Meldungen paßt, daß die Berliner Polizei schon im November vergangenen Jahres eine Serie von über 100 von Linksextremisten auf Autos verübte Brandanschläge meldete, die sich alleine im Jahr 2007 zutrugen. Und auch hier ist Berlin kein Einzelfall: Erst im Januar dieses Jahres bekannte sich eine bislang unbekannte Gruppe von Linksextremisten zu einer Serie von neun Brandanschlägen auf Autos in Göttingen. Durch die Brandanschläge wurden seit Oktober 2006 unter anderem Fahrzeuge der Göttinger Polizei, der Bundespolizei sowie von Firmen und Privatpersonen zerstört und ein Schaden in Höhe von 175. 000 Euro angerichtet.
Das eigentlich Interessante an diesen Meldungen besteht in ihrer geradezu totalen Nichtbeachtung durch die Medien. Während das Land im Oktober 2006 in wochenlange Schockstarre fiel, weil auf einer Sekundarschule im sachsen-anhaltinischen Parey einem Schüler ein Schild mit einer antisemitischen Parole umgehängt worden war, können linksextremistische Straftaten, selbst dann, wenn sie sich zu den größten Straßenschlachten seit dem Ende der Weimarer Republik ausweiten, was im vergangenen Jahr in Rostock am Rande des G8-Gipfels der Fall gewesen war, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nur kurz fesseln. Meist läßt man sie allerdings ganz unter den Tisch fallen. Dieses krasse Mißverhältnis in der Wahrnehmung politisch motivierter Gewalt gehört – wie so vieles andere auch, mit dem das Land momentan zu kämpfen hat – zur Erbschaft der Achtundsechziger.

Linkes Deutungsmonopol

Diese etablierten erst subtile Unterscheidungen von aktiver und passiver, von struktureller und manifester, von revolutionärer und konterrevolutionärer Gewalt und errichteten auf der Basis solcher Definitionen dann schließlich ein Deutungsmonopol, das darauf hinauslief, daß »linke« Gewalt immer für gut oder doch zumindest für deutlich weniger kritikwürdig befunden wurde als andere Formen von politisch motivierter Gewalt.
Vierzig Jahre nach »68« hält nun auch ein Mann Rückschau, der zu den Hochzeiten der 68er-Bewegung zu den engsten Freunden und Weggefährten Rudi Dutschkes zählte, für zwei Jahre im Bundesvorstand des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« wirkte und der heute zu den sachkundigsten, aber auch kritischsten Geistern zählt, wenn es darum geht, sich daran zu erinnern, was damals eigentlich gewesen war, und was die 68er-Bewegung im Guten wie im Bösen zustandegebracht oder versäumt hat. Die Rede ist von Bernd Rabehl, dem das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin nach einem Interview mit dieser Zeitung im Jahr 2005 keine Lehraufträge mehr erteilte – ein Disziplinierungsversuch, der offensichtlich fehlschlug, denn an der Unabhängigkeit der Positionen Rabehls hat sich nichts geändert.
Dies stellt Rabehl auch in seiner jüngsten Veröffentlichung, einem kurzen, dafür umso präg-nanteren Bändchen mit dem Titel »Linke Gewalt – Der kurze Weg zur RAF« unter Beweis, der als Reaktion auf die »eigenartige Renaissance« der RAF im Jahr 2007 entstand. Die »zunächst kämpferische, dann beinahe nostal-gische Sympathie für die Täter« sage viel »über das Verhältnis der Linken zur Gewaltfrage« aus, so Rabehl weiter, der allerdings zwischen dem Gewaltverständnis der klassischen radikalen Linken mit ihrem »geschichtsdeterministischen Anspruch einer ›revolutionären Gewalt‹« und der antiautoritären Linken, bei der eine »ästhetische Betrachtung von Politik« vorherrschte, unterscheidet. Rabehl konstatiert aber auch, daß die damalige Unruhe, die eine ganze Generation von Studenten ergriff, aus sehr tiefliegenden Impulsen gespeist wurde und deshalb auch mit rein restaurativen Antworten nicht mehr zu beruhigen war: »Hinter den Provokationen stand die Überzeugung, daß weder Ost- noch Westeuropa nach 1945 befreit worden waren. Fremde Truppen waren einmarschiert, hatten die Städte und Gebiete besetzt und unter sich aufgeteilt … Die einen nannten ihr Machtgebilde ›Volksdemokratie‹, die anderen ›parlamentarische Demokratie‹. Die Traditionen, auf die sich die Linke berief – 1789, 1848, 1871, 1917/18, 1936 – waren nach 1945 nicht in die neuen Verfassungen aufgenommen worden. Es gab so gut wie keine Selbstbefreiung der Völker und Klassen und keine wirkliche Beteiligung der Wähler an der Macht.«

Ausnahmegestalt Dutschke

Wie auch schon in seiner Biographie »Revolutionär im geteilten Deutschland« sieht Rabehl im Rückblick in Rudi Dutschke, insbesondere auch wegen dessen charakterlichen Qualitäten, den einzigen Mann, der in der damaligen Situation den gordischen Knoten hätte durchschlagen und die Verhältnisse zum Positiven ändern können. Allerdings sei Dutschke zwischen den an ihn als Revolutionär, Theoretiker und Familienvater gestellten unterschiedlichen Ansprüchen geradezu zerrieben worden, und das Attentat vom Gründonnerstag 1968, bei dem Dutschke angeschossen wurde, habe dann schließlich die Fraktionierung und den Zerfall der außerparlamentarischen Opposition befördert. Nun sei der Weg für diejenigen frei gewesen, die auf die Gewaltkarte setzten und bei der RAF oder anderen terroristischen Vereinigungen landeten. Eine andere Fraktion wiederum, so Rabehl, beschritt »den traditionellen Weg der Durchexerzierung der verschiedenen Kampfpositionen der KPD«, um die Radikalopposition zugunsten »einer halbliberalen und halbdemokratischen Karrierepartei« – Rabehl meint hier die »Grünen« – aufzulösen.
Besonders interessant sind dann die Analysen Rabehls in seinem »Ausblick« betitelten letzten Kapitel. Dort prognostiziert er: »Sicher ist, daß Terror oder Stadtguerilla als Themen im wahrsten Sinne des Wortes ›schlagartig‹ wieder auf der Tagesordnung stehen werden, wenn die Kriege in Nahost und in Afghanistan nicht auf ihren Raum begrenzt bleiben. Bei einer Ausweitung dieser Kriege würden die Stadtguerillas der islamischen Kämpfer das ›Wasser‹ in den deutschen und europäischen Städten nutzen, um ihre Aktionen gegen den Militärapparat der NATO und der Bundeswehr zu starten.« In den linken Globalisierungsgegnern von »Attac« sieht Rabehl hingegen keinen neuen SDS, denn, »wer genauer hinschaut, weiß, daß den Attac-Protagonisten nur die Entgrenzung des Kapitals gegen den Strich geht, die Entgrenzung von Kulturen, Völkern, Grenzen aber mitnichten«.

Substanzlose Globalisierungsgegner

In den »multikulturellen Träumern« sieht Rabehl Kollaborateure, die beim »Umbau Europas« der »politischen Eliten der herrschenden Parteien« mitspielen: »Die Träumer begreifen nicht, daß alle Ansätze von Protest, ›Klassenkampf‹, Widerstand, Streik, Widerwort durch das mittlerweile fast flächendeckend vorfindbare ›babylonische Völkergemisch‹ längst paralysiert sind.« Daraus zieht Rabehl den Schluß: »Die Globalisierungsgegner bleiben in ihrem Internationalismus ohne Substanz, solange sie nicht die nationale Frage stellen und die nationale Selbstbehauptung der einzelnen Völker und Nationen als das begreifen, was sie ist: das Bollwerk gegen die grenzenlose Vernutzung. Auf eine provokante Formel gebracht: Ohne eine radikale Rechte wird es keine radikale Linke geben.«
Rabehls Schrift »Linke Gewalt – der kurze Weg zur RAF« ist als zweiter Beitrag in der von der Edition Antaios herausgebrachten und mit der etwas merkwürdigen Bezeichnung »Kaplaken« betitelten Reihe erschienen. Das Wort »Kaplaken« stammt aus dem Holländischen und bezeichnet eine Sondervergütung für erfolgreiche Kapitäne; in dem Zusammenhang mit der Namensgebung für eine Buchreihe soll es wohl auf den geistigen Gewinn verweisen, den die Lektüre dieser Reihe verspricht. Freilich läßt schon der Blick auf die anderen Titel der Reihe kaum etwas zu wünschen übrig: Da finden sich Karlheinz Weißmanns »Konservatives Minimum« und Bernard Willms' »Philosophie der Selbstbehauptung« neben Theodor Lessings »Intellekt und Selbsthaß« sowie weitere Titel von Götz Kubitschek und Hermann Heidegger. Die Lektüre von Rabehls Bändchen macht jedenfalls Lust auf mehr.

Arne Schimmer