20.11.2019

In Bezug auf die neuen Verbots­fantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innen­ministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest

In Bezug auf die neuen Verbots­fantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innen­ministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest: 1. Das Ziel der Demonstration ist es eine breite Öffent­lichkeit zu schaffen. Eine Öffent­lichkeit für verschiedene Mißstände, wie es die Zwangsgebühren des Rundfunk­beitrags sind, genauso wie Personalien mit Nähe zum linken bis linksex­tremen Dogma, wie es Julian Feldmann ist. Aufklärung und eine klare Benennung des Verhaltens, der Hintergründe und der Netzwerke sind hierzu unsere Mittel als Partei. Weder haben wir vor Straftaten im Rahmen unserer Versammlung zu begehen, noch ist es in der aktuellen Lage erstrebe­nswert, zu Straftaten aufzurufen, verstehen wir uns doch als Männer von Recht und Gesetz. Zudem sehen wir uns durch die Wahrheit im Rücken gestärkt, nicht durch Verbrechen. 2. Es ist lächerlich und bezeichnend, dass sowohl Behörden, als auch Innen­minis­terium sich offen­sichtlich ein Verbot unser Versammlung wünschen, um die Aufklärung und die öffentliche Debatte möglichst zu unterbinden. Dabei scheint jedes Mittel der Kriminalisierung Recht. In Bezug auf die neuen Verbots­fantasien bezüglich unserer Demonstration in Hannover am 23.11.2019 des niedersächsischen SPD-Innen­ministers Boris Pistorius stellen wir folgendes fest:1. Das Ziel der Demonstration ist es eine breite Öffent­lichkeit zu schaffen. Eine Öffent­lichkeit für verschiedene Mißstände, wie es die Zwangsgebühren des Rundfunk­beitrags sind, genauso wie Personalien mit Nähe zum linken bis linksex­tremen Dogma, wie es Julian Feldmann ist. Aufklärung und eine klare Benennung des Verhaltens, der Hintergründe und der Netzwerke sind hierzu unsere Mittel als Partei. Weder haben wir vor Straftaten im Rahmen unserer Versammlung zu begehen, noch ist es in der aktuellen Lage erstrebe­nswert, zu Straftaten aufzurufen, verstehen wir uns doch als Männer von Recht und Gesetz. Zudem sehen wir uns durch die Wahrheit im Rücken gestärkt, nicht durch Verbrechen.2. Es ... ...mehr erfahren