14.04.2022

NPD siegt vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Landes­wahlaus­schus Berlin, Bundes­wahlaus­schuss und Bundestag handelten verfas­sungs­widrigBerlin – Vor der Bundes­tagswahl 2017 schlug die Meldung hohe Wellen. Die NPD wurde in Berlin nicht zur Wahl zugelassen und stand damit nicht flächendeckend auf dem Stimmzettel. Ein großer Nachteil für die letzte verbliebene Anti-Überfrem­dungs-Partei. Mit einem bundes­weiten Stimmer­gebnis knapp unter dem Minimalziel, dem Erreichen der staatlichen Parteien­finan­zierung hatte der politisch besetzte Landes­wahlaus­schuss von Berlin im Nachhinein betrachtet sein Ziel erreicht. Das Einrich­tungen der Bundes­republik Deutschland, in denen sich Vertreter der Block­parteien der politischen Klasse breit gemacht haben, verfas­sungs­widrig handeln, ist keine Überraschung. Besonders wir National­demo­kraten sind rechts­widriges Handeln der politischen Klasse gewohnt.Glückliche­rweise funktionieren einige rechts­staat­liche Elemente in der radikal links regierten Bundes­republik Deutschland jedoch noch. So weigerten sich untere Gerichte zwar 2017, in einer Eilent­scheidung gegen die ganz offen­sicht­liche rechts­widrige Entscheidung des Landes­wahlaus­schusses Berlin zu votieren. Diese Feigheit vor dem Recht hat das Bundes­verfassungs­gericht in seiner aktuellen Entscheidung jedoch geheilt.Andreas Käfer | NPD-Landes­vorsitzender in Berlin­Konkret wurde am 14. April 2022 der Beschluss des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts vom 23. März 2022, Akten­zeichen: 2 BvC 22/19, über die Wahlprüfungs­beschwerde des Landes­verbandes Berlin der National­demo­kraten veröffentlicht. Das Bundes­verfassungs­gericht stellt fest, daß die Nicht­zulassung der Berliner Landesliste der National­demo­kraten zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Jahr 2017 verfas­sungs­widrig war. Landes­wahlaus­schuss Berlin, Bundes­wahlaus­schuss und Bundestag verstießen gegen die Parteienf­reiheit nach Artikel 21 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie die Wahlf­reiheit nach Artikel 38 Absatz 1 des Grund­gesetzes (GG) für die Bundes­republik Deutschland.Wie immer nach verfas­sungs­gericht­lichen Niederlagen, die durch national­demo­kratischen Einsatz bewirkt wurden, hat sich ... ...mehr erfahren